Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der IGV Institut für Getreideverarbeitung GmbH
(nachstehend: IGV) für Geschäfte mit Unternehmern
1. Allgemeines, Geltungsbereich
a) Für alle Verträge des IGV (insbesondere Liefer- und
Leistungsverträge, Untersuchungs-, Forschungs- und
Entwicklungs- sowie Technologietransferverträge) mit
einem Unternehmer (nachstehend: Kunde) gelten
ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder hiervon abweichende Einkaufs-
oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden finden
keine Anwendung, es sei denn, das IGV hat zu deren
Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch
dann, wenn solchen Bedingungen des Kunden nicht
nochmals widersprochen wird. Die nachfolgenden Liefer-
und
Leistungsbedingungen
gelten
auch
dann
ausschließlich, wenn die Lieferung/Leistung in Kenntnis
abweichender AGB-Klauseln des Kunden ohne Vorbehalt
ausgeführt wird.
b) Die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen
gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Kunden.
2. Angebote, Leistungsumfang
a) Angebote des IGV sind freibleibend. Angebote des
Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung des IGV
als angenommen. Das Schweigen des IGV auf ein Angebot
des Kunden stellt keine Annahme dar. Soweit eine
Auftragsbestätigung üblich ist, kommt ein Vertrag erst mit
Auftragsbestätigung durch das IGV zustande.
b) Die auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von
Verträgen gerichteten Erklärungen des IGV bedürfen
ausnahmslos der Schriftform.
c) Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die schriftliche
Auftragsbestätigung durch das IGV. Technische
Änderungen und Modellabweichungen durch das IGV
bleiben vorbehalten, soweit sie dem technischen Fortschritt
entsprechen und für den Kunden zumutbar sind.
d) Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden nach
Vertragsabschluss werden nur mit schriftlicher
Zustimmung des IGV Vertragsinhalt. Die anfallenden
Mehrkosten trägt der Kunde.
e) Dem IGV vom Kunden übergebene Proben werden 2
Monate aufbewahrt und dann vernichtet oder an den
Kunden zurückgegeben. Nicht lagerfähige Proben werden
14 Tage nach Erstellung des Prüfungsberichtes vernichtet
oder zurückgegeben.
f) Das IGV erbringt die vertraglich geschuldeten
Entwicklungs-, Prüf-, Versuchs-, Konstruktions- oder
sonstigen
Leistungen
nach
den
Grundsätzen
ordnungsgemäßer Berufsausübung. Das IGV behält sich
die Auswahl der Mitarbeiter vor, durch welche die
Leistungen erbracht werden. Das IGV ist berechtigt, sich
zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen Dritter zu
bedienen.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten,
Sicherheiten, Aufrechnung
a) Sofern sich aus vertraglichen Vereinbarungen nichts
anderes ergibt, gelten Lieferpreise des IGV für Waren ab
Lager zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer
und zzgl. Fracht und Verpackung. Andere als Herstellungs-
und Bearbeitungskosten (z. B. Reisekosten, Spesen,
Auslagen, Gebühren und Entgelte, Gutachterkosten)
werden gesondert berechnet.
b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten für
Leistungen, die nicht mit der vereinbarten Vergütung
abgegolten sind (z.B. geänderte oder zusätzliche
Leistungen), die jeweils gültigen Stundensätze des IGV,
welche vom IGV auf Anfrage mitgeteilt werden. Dabei ist
die kleinste Abrechnungseinheit eine angefangene
Viertelstunde.
c) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der
Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Er ist ohne
Abzug spätestens binnen 10 Tagen nach Zugang der
Rechnung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der
Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Im Fall
des Zahlungsverzuges des Kunden ist das IGV berechtigt,
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Das Recht
einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt
unberührt. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, einen
geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Dem IGV steht
jedoch in jedem Fall der gesetzliche Verzugszins zu.
d)
Das
IGV
ist
berechtigt,
angemessene
Abschlagszahlungen
zu
verlangen.
Abgerechnete
Stundensatzleistungen des IGV gelten als vom Kunden
anerkannt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen
nach Vorlage derselben schriftlich widerspricht.
e) Zur Annahme von Wechseln und Schecks ist das IGV
nicht verpflichtet. Eine dennoch getätigte Annahme erfolgt
nur mit Wirkung erfüllungshalber.
f) Das IGV hat unbeschadet gesetzlicher Rechte jederzeit
einen Anspruch, nach Art und Umfang übliche
Sicherheiten zu verlangen, auch wenn die Forderungen
bedingt oder betagt sind.
g) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem
Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder vom IGV ausdrücklich anerkannt sind.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit
sie auf demselben vertraglichen Verhältnis beruhen.
4. Lieferung/Leistung
a) Das IGV ist berechtigt, bei der Lieferung/Leistung
Dritte einzubeziehen. Sie kann Teillieferungen und
Teilleistungen vornehmen und gesondert in Rechnung
stellen. Jede Teillieferung bzw. Teilleistung bewirkt die
teilweise Erfüllung des Vertrages.
b) Lieferungen/Leistungen hat das IGV erst dann
vorzunehmen, wenn alle technischen Vorfragen
einvernehmlich geklärt sind.
c) Leistungsfristen und -termine sind grundsätzlich nur
Richtwerte, soweit diese nicht im Einzelfall als verbindlich
vereinbart sind.
d) Soweit die Leistungsausführung von Vorleistungen oder
Zulieferungen Dritter abhängig ist, stehen Leistungsfristen
und -termine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger
Selbstbelieferung.
e) Bei Nichteinhaltung der Liefer-/Leistungszeit ist der
Kunde berechtigt und verpflichtet, schriftlich eine
angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Die
Nachfrist hat mindestens 14 Tage zu betragen und ist vom
Kunden - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit
der Erklärung des Kunden zu verbinden, dass er die
Annahme der Leistung nach dem Fristablauf ablehne.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde
vom Vertrag zurücktreten; der Anspruch auf Erfüllung ist
dann ausgeschlossen.

f) In Fällen höherer Gewalt können beide Parteien erst
nach Ablauf einer Frist von insgesamt 3 Monaten
zurücktreten, es sei denn, diese Frist ist für eine der
Parteien aus besonderen Gründen unzumutbar.
g) Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde nur
unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen der
Ziff. 6 d) und e) und nur dann verlangen, wenn er bei
Nachfristsetzung das IGV darauf hinweist, dass er bei
Ausbleiben der Lieferung Schadensersatzansprüche
geltend machen wird.
5. Versand, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen
Warenlieferungen durch das IGV ab Lager.
b) Der Versand erfolgt - sofern keine ausdrückliche
Anweisung des Käufers vorliegt - in handelsüblicher
Weise und ohne Anspruch auf günstigste Verfrachtung.
c) Ein Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden und
zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart
worden ist oder der Versand mit Transportmitteln des IGV
durchgeführt wird. Auf Wunsch und Kosten des Kunden
wird für die Lieferung eine Transportversicherung
abgeschlossen.
d) Kommt der Kunde mit der Annahme der Leistung in
Verzug oder unterlässt bzw. verzögert er eine ihm
obliegende Mitwirkung, so kann das IGV für die
infolgedessen unterlassenen Leistungen die vereinbarte
Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet
zu sein. Ansprüche des IGV auf Ersatz durch den
Annahmeverzug entstandener Mehraufwendungen bleiben
unberührt.
6. Mängelgewährleistung, Schadenersatz, Haftung
a) Lieferungen und Leistungen sind vom Kunden
unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu
überprüfen. Dies gilt auch für übersandte Unterlagen und
Berichte. Beanstandungen sind dem IGV unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Lieferung/
Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um
einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Zeigt sich ein derartiger Mangel erst später, hat der
Käufer diesen unverzüglich nach der Entdeckung
spezifiziert zu rügen. Andernfalls gilt die Lieferung/
Leistung auch hinsichtlich eines solchen Mangels als
genehmigt.
b) Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist das
IGV - sofern nichts anderes vereinbart ist - nach eigener
Wahl zunächst zur Ersatzlieferung, Nachbesserung oder
Mängelbeseitigung berechtigt.
c) Ist das IGV hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage
oder verzögert sich die Maßnahme über eine vom Kunden
gesetzte angemessene Frist hinaus oder schlägt sie fehl, ist
der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Bei
Rechtsmängeln beträgt die Frist für das IGV zur
Beseitigung des Rechtsmangels vier Wochen.
d) Die Haftung des IGV auf Schadensersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrund und auch für außervertragliche
Ansprüche (einschließlich Ansprüche aus unerlaubter
Handlung), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften,
sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
durch das IGV, seine gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für einfache
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Die
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit eines Menschen sowie in
Fällen einer Garantiehaftung. Die zwingende Haftung
aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleibt ebenfalls unberührt.
e) Schadensersatzansprüche des Kunden sind auf den
typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei reinen
Vermögensschäden hat das IGV als Schadensersatz
höchstens den Betrag der ihr aus dem Vertrag zustehenden
Gegenleistung zu leisten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht
bei Ansprüchen, die auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten des IGV, ihrer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; sie gelten
ferner nicht für die Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
eines Menschen und in den Fällen einer zwingenden
Haftung
nach
den
Bestimmungen
des
Produkthaftungsgesetzes.
f) Insgesamt ist die Haftung des IGV aus jedem
Rechtsgrunde auf den Gesamtauftragswert beschränkt,
soweit nicht höherer Versicherungsschutz oder höhere
Ansprüche gegen Dritte bestehen.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Der Kunde erlangt Eigentum an Gegenständen und
Unterlagen erst mit vollständiger Erfüllung aller
Zahlungsverpflichtungen
gegenüber
dem
IGV,
insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die
dem IGV im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen.
Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.
b) Sofern das IGV vom Vertrag zurücktritt, hat der Kunde
die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände und
Unterlagen
unverzüglich
zurückzugeben.
Die
Rückgabekosten trägt der Kunde.
c) Der Kunde ist verpflichtet, Eigentum des IGV bis zum
Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und eine
Versicherung zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden abzuschließen.
d) Droht eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des
IGV durch Dritte, insbesondere durch Pfändung, hat der
Kunde
unverzüglich
das
IGV
schriftlich
zu
benachrichtigen und es bei der Ausübung von Rechten zu
unterstützen.
e) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde
berechtigt, Lieferungen und Leistungen im ordentlichen
Geschäftsgang zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und solange er nicht in Verzug ist, weiterzuverwerten,
vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die
Forderungen aus der Weiterveräußerung durch Abtretung
auf das IGV übergehen. Er tritt dem IGV insoweit bereits
bei Vertragsabschluss alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsendbetrages (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der
Weiterverwertung erwachsen. Zur Einziehung dieser
Forderungen bleibt der Kunde ermächtigt, solange er
seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt
und keine Zahlungseinstellung zu befürchten ist.
Andernfalls kann das IGV verlangen, dass der Kunde ihm
unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
f) Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter
Gegenstände durch den Kunden wird stets für das IGV als
Hersteller im Sinne von § 950 BGB vorgenommen, ohne
das IGV zu verpflichten.
Bei einer Verarbeitung mit fremden Gegenständen erwirbt
das IGV das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der

Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Ware gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Ware.
g) Wird vom IGV gelieferte Ware mit fremden
Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt das IGV das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in
der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache
anzusehen ist, ist der Kunde verpflichtet, dem IGV
anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
h) Das IGV wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als diese die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
IGV.
8. Urheber-, Patent- und sonstige Schutzrechte
a) Der Kunde ist im Rahmen branchenüblicher Sorgfalt
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm in Auftrag
gegebenen Leistungen ohne Verletzung von Urheber-,
Patent- oder sonstigen Schutzrechten (nachfolgend
"Schutzrechte") Dritter möglich sind. Sofern dem IGV
entgegenstehende Schutzrechte bekannt sind oder werden,
wird es dem Kunden Mitteilung vom Bestehen derartiger
Schutzrechte machen und die Entscheidung des Kunden
über deren Verwendung einholen.
b) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass durch
seine Vorgaben an die IGV nicht die Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde
hat die IGV insoweit von allen Ansprüchen, die Dritte
wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen,
freizustellen.
c) Soweit an oder aus den Arbeitsergebnissen vom IGV
Urheber-, Patent- oder sonstige Schutzrechte entstanden
sind, stehen diese ausschließlich dem IGV zu, soweit
nichts anderes vereinbart ist.
d) Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf der Kunde
Arbeitsergebnisse des IGV nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des IGV und nur unter dessen namentlicher
Nennung veröffentlichen oder Dritten bekannt geben. Die
auszugsweise Veröffentlichung von Gutachten und
Prüfberichten bedarf der vorherigen schriftlichen
Genehmigung.
e) Jede Vertragspartei meldet die bei ihr entstandenen
Erfindungen im eigenen Namen und auf eigene Kosten zu
Schutzrechten an. Die Erfindervergütung tragen die
Vertragsparteien für ihre Erfinder jeweils selbst.
Gemeinsame Erfindungen innerhalb der Vertrags-
leistungen werden entsprechend den Anteilen der
Vertragsparteien an der Erfindung gemeinsam unter
Teilung der entstehenden Kosten angemeldet.
f) Der Kunde erhält, sofern nicht zwischen den
Vertragsparteien etwas anderes vereinbart wird, auf das
Gesamtentwicklungsergebnis
ein
ausschließliches
Verwertungsrecht zur Weiterverarbeitung, Fertigung und
Vertrieb von entsprechenden Erzeugnissen. Sofern bereits
bestehende oder während der Entwicklungsarbeiten
entstehende
Schutzrechte
des
IGV
im
Entwicklungsergebnis enthalten sind, erhält der Kunde,
begrenzt auf die Verwertung dieser Rechte im
Entwicklungsergebnis als Ganzem, eine einfache, nicht
ausschließliche und entgeltliche Lizenz. Der Kunde kann
die vorstehenden Rechte erst nach vollständiger Bezahlung
unserer zugrundeliegenden Leistungen beanspruchen.
9. Verjährung
a) Mängelansprüche des Kunden verjähren in einer Frist
von einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme.
b) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen
Pflichtverletzungen (§ 280 BGB), die nicht unter a) fallen,
verjähren in einer Frist von einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn.
c) Die Verjährungsregelungen in Abs. a) und b) gelten
nicht in den Fällen des §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a
Abs. 1 Nr. 2 BGB und der §§ 478, 479 BGB sowie für
Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie
gelten ferner nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
10.
Anwendbares
Recht,
Gerichtsstand,
Erfüllungsort
a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-
Kaufrechts ist ausgeschlossen.
b) Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen
Liefer- und Leistungsbedingungen unwirksam sein, so
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch
nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem
Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine dem
wirtschaftlich gewollten Ziel möglichst nahekommende
Bestimmung zu ersetzen.
c) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Potsdam
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
d) Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart, der
Sitz des IGV in Nuthetal, OT Bergholz-Rehbrücke.
Mai 2014