Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der
IGV Institut für Getreideverarbeitung GmbH (nachstehend: IGV)
für Geschäfte mit Unternehmern

1. Allgemeines, Geltungsbereich

a) Für alle Verträge der IGV (insbesondere Liefer- und Leistungsverträge, Untersuchungs-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Technologietransferverträge) mit einem Unternehmer (nachstehend: Kunde) gelten aus­schließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäfts­bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, die IGV hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu­ge­stimmt. Die nachfolgenden Liefer- und Leistungs­be­ding­ungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Lieferung/Leistung in Kenntnis abweichender AGB-Klauseln des Kunden ohne Vorbehalt ausgeführt wird.

b) Die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Angebote, Leistungsumfang

a) Soweit eine Auftragsbestätigung üblich ist, kommt ein Vertrag erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die IGV zustande.

b) Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch die IGV. Technische Änder­ungen und Modellabweichungen durch die IGV bleiben vorbehalten, soweit sie dem technischen Fortschritt ent­sprechen und für den Kunden zumutbar sind.

c) Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden nach Vertragsabschluss werden nur mit schriftlicher Zu­stim­mung der IGV Vertragsinhalt. Die anfallenden Mehr­kosten trägt der Kunde.

d) Der IGV vom Kunden übergebene Proben werden

2 Monate aufbewahrt und dann vernichtet oder an den Kunden zurückgegeben. Nicht lagerfähige Proben werden 14 Tage nach Erstellung des Prüfungsberichtes vernichtet oder zurückgegeben.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten Lieferpreise der IGV für Waren ab Lager zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Fracht und Verpackung. Andere als Herstellungs- und Bearbeitungskosten (z. B. Reisekosten) werden gesondert berechnet.

b) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Rechnungs­betrag sofort zur Zahlung fällig. Er ist ohne Abzug spä­tes­tens binnen 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Im Fall des Zahl­ungs­verzuges des Kunden ist die IGV berechtigt, Verzugs­zinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Das Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt unberührt. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Der IGV steht jedoch in jedem Fall der gesetzliche Verzugszins zu.

c) Zur Annahme von Wechseln und Schecks ist die IGV nicht verpflichtet. Eine Annahme erfolgt nur mit Wirkung erfüllungshalber.

d) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der IGV ausdrücklich anerkannt sind.

4. Lieferung/Leistung

a) Die IGV ist berechtigt, bei der Lieferung/Leistung Dritte einzubeziehen. Sie kann Teillieferungen und Teil­leis­tun­gen vornehmen und gesondert in Rechnung stellen. Jede Teillieferung bzw. Teilleistung bewirkt die teilweise Erfüllung des Vertrages.

b) Lieferungen/Leistungen hat die IGV erst dann vor­zu­nehmen, wenn alle technischen Vorfragen einvernehmlich geklärt sind.

c) Bei Nichteinhaltung der Liefer-/Leistungszeit ist der Käufer berechtigt und verpflichtet, schriftlich eine an­ge­mes­se­ne Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Die Nach­frist hat mindestens 14 Tage zu betragen. Nach frucht­losem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

d) In Fällen höherer Gewalt können beide Parteien erst nach Ablauf einer Frist von insgesamt 3 Monaten zurück­treten, es sei denn, diese Frist ist für eine der Parteien aus besonderen Gründen unzumutbar.

e) Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen der Ziff. 6 d) und e) und nur dann verlangen, wenn er bei Nach­fristsetzung die IGV darauf hinweist, dass er bei Ausbleiben der Lieferung Schadensersatzansprüche geltend machen wird.

5. Versand, Gefahrenübergang

a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Waren­lieferungen durch die IGV ab Lager.

b) Der Versand erfolgt - sofern keine ausdrückliche An­weisung des Käufers vorlegt - in handelsüblicher Weise und ohne Anspruch auf günstigste Verfrachtung.

c) Ein Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist oder der Versand mit Transportmitteln der IGV durchgeführt wird. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird für die Lieferung eine Transportversicherung ab­ge­schlossen.

6. Mängelgewährleistung, Schadenersatz

a) Lieferungen und Leistungen sind vom Kunden un­ver­züglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu über­prüfen. Dies gilt auch für übersandte Unterlagen und Berichte. Beanstandungen sind der IGV unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Lieferung/ Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein derartiger Mangel erst später, hat der Käufer diesen unverzüglich nach der Entdeckung spezi­fiziert zu rügen. Andernfalls gilt die Lieferung/ Leistung auch hinsichtlich eines solchen Mangels als genehmigt.

b) Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist die IGV - sofern nichts anderes vereinbart ist - zunächst zur Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Mängelbeseitigung berechtigt.

c) Ist die IGV hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich die Maßnahme über eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist hinaus oder schlägt sie fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

d) Die Haftung der IGV auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich Ansprüche aus unerlaubter Handlung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die IGV, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eines Menschen sowie in Fällen einer Garantiehaftung. Die zwingende Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.

e) Schadensersatzansprüche des Kunden sind auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei reinen Vermögensschäden hat die IGV als Schadensersatz höchstens den Betrag der ihr aus dem Vertrag zustehenden Gegenleistung zu leisten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Ansprüchen, die auf vorsätzlichem oder grob fahr­läs­sigem Verhalten der IGV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; sie gelten ferner nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in den Fällen einer zwingenden Haftung nach den Be­stim­mungen des Produkthaftungsgesetzes.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Der Kunde erlangt Eigentum an Gegenständen und Unterlagen erst mit vollständiger Erfüllung aller Zahlungs­verpflichtungen gegenüber der IGV.

b) Sofern die IGV vom Vertrag zurücktritt, hat der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände und Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Die Rückgabe­kosten trägt der Kunde.

c) Der Kunde ist verpflichtet, Eigentum der IGV bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und eine Ver­sich­erung zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Dieb­stahlschäden abzuschließen.

d) Droht eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der IGV durch Dritte, insbesondere durch Pfändung, hat der Kunde unverzüglich die IGV schriftlich zu be­nach­rich­tigen und sie bei der Ausübung von Rechten zu unter­stützen.

e) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde be­rech­tigt, Lieferungen und Leistungen im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverwerten. Er tritt der IGV jedoch bereits bei Vertragsabschluss alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterverwertung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt und keine Zahlungseinstellung zu befürchten ist. Andern­falls kann die IGV verlangen, dass der Kunde ihr un­ver­züglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

f) Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Gegen­stände durch den Kunden wird stets für die IGV vor­ge­nommen.

Bei einer Verarbeitung mit fremden Gegenständen erwirbt die IGV das Miteigentum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen ver­arbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Ware gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

g) Wird von der IGV gelieferte Ware mit fremden Gegen­ständen untrennbar vermischt, erwirbt die IGV das Mit­eigen­tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeit­punkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache an­zu­sehen ist, ist der Kunde verpflichtet, der IGV anteil­mäßig Miteigentum zu übertragen.

h) Die IGV wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Ver­lang­en des Käufers insoweit freigeben, als diese die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der IGV.

8. Eigentums- und Urheberrechte, Rechte Dritter

a) Soweit nicht anders vereinbart, stehen die bei der Leistungs­erstellung entstehenden Schutzrechte der IGV zu. Nutzungsrechte des Kunden hieran bestehen nur bei einer ausdrücklichen Regelung.

b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf der Kunde Arbeits­ergebnisse der IGV nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der IGV und nur unter deren namentlicher Nennung veröffentlichen oder Dritten bekannt geben. Die auszugsweise Veröffentlichung von Gutachten und Prüf­be­richten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.

c) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass durch seine Vorgaben an die IGV nicht die Rechte Dritter, ins­besondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde hat die IGV insoweit von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, freizustellen.

9. Verjährung

a) Mängelansprüche des Kunden verjähren in einer Frist von einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme.

b) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Pflicht­verletzungen (§ 280 BGB), die nicht unter a) fallen, verjähren in einer Frist von einem Jahr ab dem ge­setz­lich­en Verjährungsbeginn.

c) Die Verjährungsregelungen in Abs. a) und b) gelten nicht in den Fällen des §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und der §§ 478, 479 BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechts­beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere das BGB und HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts ist aus­ge­schlossen.

b) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Potsdam aus­schließ­licher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrags­verhältnis ergebenden Streitigkeiten.

c) Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart, der Sitz der IGV in Bergholz-Rehbrücke.

 Januar 2002